Telefonüberwachung in usa


NSA-Skandal: Geheimgericht erlaubt weiter US-Telefonüberwachung

September zur Terrorabwehr beschlossen wurde und zum 1. Juni abläuft.

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Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen.

Vor 1. Juni müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden.

Spähprogramm: US-Geheimgericht verlängert Telefonüberwachung - WELT

Am Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen. Vor allem eine Gruppe um den republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte sich gegen die Geheimdienstreform quergelegt.

Sicherheit vor Freiheit?- Streit um die NSA-Spionage

Das millionenfache Datensammeln war durch Snowden enthüllt worden. Präsident Barack Obama hatte darauf vor über einem Jahr eine Reform angeregt. Doch nach den Sorgen des Entschlüsslers über das Programm ging die interne Debatte nach Angaben anderer früherer und aktiver Mitarbeiter weiter. Diese verglichen die Praxis mit einer einer teuren Versicherungspolice, die immer weniger abdeckt - wegen der fehlenden Mobilfunkdaten.

USA: Geheimdienste verdreifachen Telefonüberwachung von Amerikanern

Und es war bereits klar, dass das Programm eine Kontroverse auslösen würde, sobald sie an die Öffentlichkeit gelangt. Nach den Snowden-Enthüllungen sahen unabhängige Experten das ähnlich.

Eine zuständige präsidiale Arbeitsgruppe riet dazu, das Programm zu beenden, weil es ein unakzeptables Risiko für die Privatsphäre der US-Bürger darstelle - und weil es kaum etwas im Kampf gegen den Terror bewirke. Ein niederländischer Abgeordneter nennt das kriminell.

Zwei Jahre nach Snowden — was wird aus Telefonüberwachung? Kontroverse war vorhersehbar Einige bemängeln, dass die NSA die interne Debatte über das Programm nicht öffentlich gemacht hat.

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Vom «hinreichenden Verdacht» zu «relevant für Terrorbekämpfung»

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